Alles, was Recht ist...

Oft stellen sich beim Produzieren von Sendebeiträgen rechtliche Fragen, etwa, ob bestimmte Aufnahmen überhaupt zulässig sind. Wie ist mit fremden Zitaten oder mit Musik umzugehen und wie kann ich ein Unternehmen oder die Herstellung eines Produktes in einem Sendebeitrag porträtieren, ohne gegen das bestehende Werbeverbot zu verstoßen? Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden sich in unserem Themenbereich „Alles, was Recht ist…“.

 

 

 

Rechtsgrundlagen

Die nachfolgenden Rechtsgrundlagen dienen als wichtige Informationsquelle und Nachschlagwerk für alle, die mit Bürgerfernsehen in Rheinland-Pfalz zu tun haben. Dabei beinhaltet insbesondere § 31 im Landesmediengesetz die grundlegenden Rahmenbedingungen für den OK-TV. Die entsprechenden rechtsverbindlichen Konkretisierungen der Rahmenbedingungen finden sich jeweils in der OK-TV-Satzung der LMK.

6 Expertentipps

Um ein Gespür und Rechtssicherheit dafür zu bekommen, unter welchen Bedingungen zum Beispiel Musik in Sendebeiträgen verwendet werden darf, wann ein Zitat oder eine Schleichwerbung vorliegen oder was bei Gewinnspielen in Bürgermedien zu beachten ist, muss man nicht unbedingt Rechtswissenschaft studiert haben. Man muss aber die wichtigsten Fakten des Medienrechts kennen und diese praxisnah anwenden. Zur Sensibilisierung der Verantwortlichen in den Bürgermedien werden nachfolgend „klassische“ Rechtsbereiche als Expertentipps vorgestellt, die wiederkehrende Problematiken für die ehrenamtlich engagierten Produzentinnen und Produzenten beinhalten.

Werbung und Sponsoring

Was bedeutet Werbe- und Sponsoringverbot in Bürgermedien …

Möchtest Du einen Sendebeitrag in den nichtkommerziellen Bürgermedien ausstrahlen, darf darin grundsätzlich keine Werbung enthalten sein. Auch das Sponsoring von Sendebeiträgen ist in der Regel verboten. Begrifflich versteht man unter Werbung sowohl die Wirtschaftswerbung als auch die ideelle Werbung. Letztere wird in einem eigenen Experten-Tipp („Wenn du eine politische Ver-anstaltung in Bürgermedien übertragen willst …“) erläutert.

Zur Wirtschaftswerbung gehört die klassische Produktwerbung in Form des Werbespots, Tele-shoppings, etc., aber auch die Schleichwerbung. Gerade bei Sendebeiträgen, die Firmenporträts, Unternehmensveranstaltungen oder Produktbesprechungen beinhalten bzw. in denen Produkte als Requisiten verwendet werden, kann es sehr leicht zu einer unzulässigen Schleichwerbung kommen. Schleichwerbung liegt immer dann vor, wenn für die Darstellung oder Erwähnung von Produkten und Firmen in Sendebeiträgen Geld bezahlt wurde. Aber auch schon Indizien reichen für eine Schleichwerbung aus. Dazu zählen insbesondere die Hervorhebung (z.B. durch Heranzoomen) und Anpreisung von Produkten bzw. Firmen oder der Umstand, dass in einer Sendereihe immer nur der Experte eines Unternehmens bzw. immer nur die gleichen Produkte einer Firma redaktionell eingebunden werden („Alleinstellungsprinzip“). Als Faustregel zur Vermeidung von Schleichwerbung gilt, dass die Erwähnung/Darstellung von Produkten/Firmen immer dann zulässig erscheint, wenn dies aus dramaturgischen oder informatorischen Gründen gerechtfertigt ist oder zur Darstellung der realen Umgebung erfolgt.

Von dem unzulässigen Sponsoring ist die erlaubte uneigennützige Unterstützung der Produktion durch Dritte (Firmen oder andere Förderer) zu unterscheiden. Dies bedeutet in der Praxis, dass z.B. ein Schreiner die Studiokulisse für einen Sendebeitrag kostenfrei anfertigen und zur Verfügung stellen oder ein Getränkemarkt die monatliche Talkrunde mit „Flüssigem“ versorgen kann, sofern deren Name oder Erscheinungsbild im Rahmen der Sendung nicht zu Werbezwecken erwähnt oder dargestellt wird.

Download Expertentipp (PDF)

Musik in Bürgermedien

Wenn Du Musik in Bürgermedien verwenden willst …

Bei Verwendung von Musikstücken in Sendebeiträgen, für die die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) die Rechte wahrnehmen, stellt sich die rechtliche Situation in den nichtkommerziellen Bürgermedien relativ einfach dar: Dank eines Pauschalvertrages zwischen den Landesmedienanstalten und den Verwertungsgesellschaften GEMA und GVL müssen sich die Sendeverantwortlichen nicht um die Abklärung der einzelnen Musikrechte kümmern. Dies gilt jedoch nur für die kabelgebundene und terrestrische Ausstrahlung des Sendebeitrages in den derzeit vertraglich erfassten ca. 140 Bürger- und Ausbildungskanälen, ebenso für die zeitgleiche und unveränderte Übertragung der Sendungen im Internet (Simulcast-Stream) sowie seit 2014 auch für die zeitversetzte Online-Abrufmöglichkeit (Podcast) einzelner Sendungen als Stream oder Download.

Allerdings ist die Verbreitung von Sendungen als Podcast bestimmten Schranken unterworfen. So dürfen Podcasts u.a. nur maximal sieben Tage nach Sendeausstrahlung und nur auf der eigenen Website des jeweiligen Bürgermediums angeboten werden. Alle weiteren Auflagen erfährst Du bei Deiner zuständigen Landesmedienanstalt. Jede andere Verbreitungsform Deines Sendebeitrages, der GEMA/GVL-pflichtige Musik enthält, z.B. auf der eigenen Website, auf „Youtube“ oder als öffentliche Vorführung anderenorts, ist von dem Pauschalvertrag nicht abgedeckt. In diesen Fällen sind bei der GEMA/GVL entsprechende Gebühren selbständig abzugelten.

Eine Besonderheit ist bei dramatisch-musikalischen Werken (Opern, Operetten, Musicals u.ä.) zu beachten: Diese darfst Du selbst nach dem Pauschalvertrag nur in kleinen Teilen, Querschnitten und Ausschnitten (nicht mehr als 25 % des Gesamtwerkes bei gleichzeitiger Begrenzung im Hörfunk auf max. 25 Sendeminuten und im Fernsehen auf max. 15 Sendeminuten) verwenden, da GEMA/GVL nur die „Kleinen Senderechte“ wahrnehmen. Über diesen Umfang hinausgehende Ausstrahlungen musst Du unbedingt im Vorfeld mit dem Urheber bzw. zuständigen Musikverlag (oder Bühnenverlag) abklären, um keine unangenehmen rechtlichen Folgen zu riskieren.
Als eine Alternative zur GEMA/GVL-pflichtigen Musik sind die Musikwerke erwähnenswert, die unter einer sogenannten CC-Lizenz (creative commons licence) veröffentlicht werden. Dabei kann sich jeder die Musik herunterladen und unter Beachtung der entsprechenden standardisierten Lizenzverträge (es gibt sechs verschiedene Lizenzvarianten) frei benutzen. Nähere Informationen hierzu sind im Internet zu finden unter: http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Download Expertentipp (PDF)

Zitatrecht

Wenn Du Fremdmaterial im Rahmen des Zitatrechts oder im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse verwenden möchtest …

Auch wenn die Nutzung von Fremdmaterial grundsätzlich eine Erlaubnis der Rechteinhaber vo-raussetzt, so gibt es davon doch gesetzliche Ausnahmen. Eine der wichtigsten Ausnahmen stellt das Zitatrecht dar. Im Rahmen des Zitatrechts ist es zulässig, ohne Einwilligung und ohne Vergü-tungsanspruch der Rechteinhaber fremde geschützte Werke – in aller Regel auszugsweise – zu verwenden. Dies setzt aber zwingend voraus, dass das benutzte Fremdmaterial ausschließlich als Beleg, zum Beweis, zur Verdeutlichung oder als Erörterungsgrundlage für selbstständige Aussagen oder Ausführungen dient. Solange diese Belegfunktion gegeben ist, darf ich auch aus dem fremden Werk „zitieren“. Das benutzte Fremdmaterial darf dagegen auf keinen Fall zur Ausschmückung oder zum Ersparen eigener Ausführungen herangezogen werden. Ergänzend ist die Quelle anzugeben, aus der „zitiert“ wird, da ansonsten ein Plagiatsfall vorliegt.

Um im Interesse der Allgemeinheit eine zeitnahe Berichterstattung über Tagesereignisse zu ermög-lichen, ist es ferner ausnahmsweise zulässig, fremde geschützte Werke ohne Einwilligung und vergütungsfrei in den Medien wiederzugeben. Die fremden Werke müssen dabei im Rahmen des Tagesereignisses wahrnehmbar sein. Vorausgesetzt wird, dass aktuell und wirklichkeitsgetreu über eine tatsächliche Begebenheit, so z.B. ein Stadtfest, die Eröffnung einer Kunstausstellung oder die Erstaufführung eines Bühnenwerkes, berichtet wird. Die Musikdarbietungen auf dem Stadtfest, einzelne Abbildungen von Kunstwerken oder die Bühnenaufführung können dann ausschnittsweise in der gebotenen Kürze einer Berichterstattung gezeigt werden. Aber Vorsicht! Eine Berichterstat-tung Monate später wäre nicht mehr aktuell und daher ohne Erlaubnis unzulässig. Gerade bei der Freigabe für Wiederholungen des Sendebeitrags im Programm ist darauf stets zu achten. Die Pflicht zur Quellenangabe besteht auch hier.

Download Expertentipp (PDF)

Theater/ Lesung

Wenn Du eine Theateraufführung oder eine Literatur-lesung aufzeichnen und senden möchtest …

Vielleicht gibt es bei Dir vor Ort eine engagierte Laienschauspielgruppe und Du hast Dir auch schon einmal überlegt, dass die Ausstrahlung einer Theateraufführung in Deinem Bürgermedium für Mitwirkende und Zuschauer eine tolle Sache wäre. Dies ist auch durchaus machbar, wenn Du dabei einige rechtliche „Spielregeln“ beachtest.

Die Aufführungsrechte für freie Theatergruppen, Liebhaberbühnen und Schulen werden i.d.R. als einfache Nutzungsrechte durch Bühnenverlage eingeräumt. Diese berechtigen dann, eine bestimmte Anzahl von bühnenmäßigen Aufführungen öffentlich darzubieten. Davon zu unterscheiden sind die Senderechte, die Du als Produzent für eine Ausstrahlung in den Bürgermedien benötigst. Diese sind in den Aufführungsrechten nicht enthalten. Möchtest Du also ein Theaterstück aufnehmen und ausstrahlen, musst Du Dir selbst die entsprechenden Senderechte beim zuständigen Bühnenverlag einholen. [Tipp: Wenn Du dabei erklärst, dass Bürgermedien nicht kommerziell sind und eine Ausstrahlung nur im regionalen Bereich erfolgt, könnten mit etwas Verhandlungsgeschick die Kosten dafür überschaubar bleiben.] Daneben sind für eine Aufnahme und Ausstrahlung des Theaterstückes natürlich noch die Genehmigungen der mitwirkenden Personen und des Veranstalters erforderlich.

Übrigens sind bei dramaturgisch-musikalischen Werken (Opern, Operetten, Musicals u.ä.) über den GEMA/GVL Pauschalvertrag der Landesmedienanstalten bereits die „kleinen Senderechte“ abgedeckt (siehe Experten-Tipp „Wenn Du Musik in Bürgermedien verwenden willst …“). Die Rechte für eine vollständige Aufnahme und Ausstrahlung des Werkes erhältst Du aber nur über den Urheber selbst bzw. i.d.R. über den zuständigen Musik-/oder Bühnenverlag.

Hast Du vor in Deiner Sendung aus literarischen Werken (verlegten Werken oder erschienenen Sprachtonträgern) vorzulesen bzw. diese darzubieten, dann sind dafür auch die entsprechenden Senderechte einzuholen. Hierzu musst Du Dich an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wenden, sofern Deine Lesung je Literaturwerk bei einer Fernsehausstrahlung nicht mehr als 10 Minuten sowie bei einer Hörfunkausstrahlung nicht mehr als 15 Minuten beträgt. Für diese „kleinen Senderechte“ erhebt die VG Wort festgelegte Minutentarife (www.vgwort.de). Möchtest Du über diese Zeitgrenzen hinweg eine Lesung aus einem literarischen Werk ausstrahlen, werden die entsprechenden Senderechte von den Verlagen selbst vergeben. Dies kann den Vorteil haben, dass aufgrund Deines Verhandlungsgeschicks nur geringe oder sogar keine Kosten auf Dich zu kommen. [Tipp: Selbst wenn der Autor die Lesung seines Werkes genehmigt hat, ist Vorsicht geboten, da in aller Regel sämtliche Rechte an den Verlag abgetreten sind. Deshalb ist anzuraten, sich in einem solchen Fall trotzdem an den Verlag zu wenden].

Download Expertentipp (PDF)

Politische Veranstaltung

Wenn Du eine politische Veranstaltung in Bürgermedien übertragen willst …

Möchtest Du in den Bürgermedien die Wahlkampfveranstaltung einer Partei oder einen Parteitag ausstrahlen, dann hängt die Zulässigkeit Deines Sendebeitrags von der redaktionellen Gestaltung ab. Im Grundsatz gilt, dass politische Werbung als ein Teil der ideellen Werbung verboten ist. Da eine Parteiveranstaltung, insbesondere im Vorfeld einer Wahl, letztendlich eine Werbeveranstaltung zugunsten der Partei bzw. der angetretenen Kandidaten darstellt, ist eine „Eins zu Eins“ Über-tragung in Form einer redaktionell unbearbeiteten Ausstrahlung als politische Werbung zu werten und deshalb unzulässig.

Dagegen ist natürlich ein Bericht über politische Ereignisse oder eine Auseinandersetzung mit politischen Themen auf der lokalen/regionalen Kommunikationsplattform der Bürgermedien nicht nur wünschenswert, sondern auch erlaubt. Auf die jeweilige Gestaltung kommt es an. Insofern bestehen gegen eine sachliche und informative Berichterstattung über eine Parteiveranstaltung mit einzelnen „O-Tönen“ und Redeausschnitten sicherlich keine Bedenken. Ebenso können im Umfeld von (Kommunal-)Wahlen politische Talkrunden mit verschiedenen Zusammensetzungen ausge-strahlt und – rein rechtlich gesehen – auch nur einzelne Kandidaten in Sendebeiträgen informatorisch vorgestellt werden. In den Bürgermedien gilt wegen seiner zugangsoffenen und daher vielfaltsichernden Struktur („Speakers‘ Corner-Prinzip“) gerade nicht – wie bei den privat-kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern – das Postulat der parteipolitischen Ausgewogenheit. Die Bürgermedien zeichnen sich vielmehr dadurch aus, dass im Falle der einseitigen Berichterstattung dann jeder andere Bürger die Möglichkeit hat, eine nach seiner Ansicht bestehende „Schieflage“ zu korrigieren und mit einem eigenen Sendebeitrag zur Meinungsvielfalt beizutragen. Dennoch sollte generell jeder an der Produktion von ausgewogenen Sendebeiträgen zur Vermeidung eines Vertrauensverlustes und Imageschadens der Bürgermedien interessiert sein.

Übrigens gilt im Rundfunkbereich grundsätzlich auch das Verbot der religiösen und weltanschaulichen Werbung. So ist der Aufruf zu einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Verhalten bzw. jedweder Versuch zu einer Glaubensbekehrung als unzulässige ideelle Werbung zu werten.

Download Expertentipp (PDF)

Gewinnspiele

Wenn Du ein Gewinnspiel in Bürgermedien durchführen möchtest …

Um einmal zu testen, welche Resonanz Dein Sendebeitrag in Deinem lokalen Bürgermedium hat oder einfach um Zuschauer/Zuhörer an Deine Sendungen zu binden, würde sich anbieten, eine Preisverlosung bzw. ein Gewinnspiel durchzuführen. Am besten Du suchst Dir jemanden, der einen Preis spendiert, den Du dann im Rahmen Deiner Produktion als Gewinn ausschreibst. Dem Spender darf im Sendebeitrag einmal mündlich sowie im Abspann einmal schriftlich gedankt werden. Aber Vorsicht: Bei Preisauslobungen sind bestimmte Regeln zu beachten, die sich aus der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ergeben. Die nachfolgende Checkliste soll Dir dabei helfen, die rechtlichen Vorgaben der Transparenz, Fairness und Protokollierungspflichten einzuhalten:

  • Unentgeltlichkeit des Gewinnspielangebots, gegeben bei normalen Kontaktkosten
  • Offenlegung der Teilnahmebedingungen (Teilnehmerkreis, Gewinnverfahren, Gewinnausschüttung, ggf. weitere Umstände des Gewinnspiels, z. B. Ausschluss Rechtsweg) auf Website oder im Videotext mit Hinweis in Deiner Sendung darauf
  • Irreführungsverbot
  • Manipulationsverbot
  • Gewährleistung der Chancengleichheit
  • Lösbarkeit der Aufgabe
  • Auflösung des Gewinnspiels nach Ablauf mit Veröffentlichung auf Website oder Videotext
  • Ausschüttung des Gewinns
  • Protokollierungspflichten (3 Monate Aufbewahrungspflicht):
    • Teilnahmebedingungen mit Veröffentlichungsnachweis
    • Auswahlverfahren bzgl. Gewinner
    • Teilnehmeranzahl, Nachweis über tatsächliche Gewinner und Gewinn
    • Lösungsskizze mit Veröffentlichungsnachweis

Gewinnspielsatzung siehe unter http://www.die-medienanstalten.de/service/rechtsgrundlagen.

Download Expertentipp (PDF)